SPÖ Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung
der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)

Die SPÖ ist sich ihrer großen Verantwortung bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten bewusst und verpflichtet sich daher im Rahmen ihrer
gesellschaftlichen Verantwortung zur vollständigen Einhaltung von
Datenschutzrechten. Die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre eines jeden
Einzelnen zu wahren, ist für die SPÖ oberste Priorität im Umgang mit
personenbezogenen Daten.

Wir handeln hierbei nach den Grundsätzen von
Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Speicherbegrenzung und
Datensicherheit.

Die vorliegende Datenschutzerklärung dient dazu,
unsere InteressentInnen, MitgliederInnen, FunktionärInnen und MandatarInnen
über alle Aspekte der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren
(Transparenz) und ihnen den Zugang zu ihren Rechten und Möglichkeiten im Rahmen
der Datenschutzbestimmungen zu erleichtern.

Es werden auch jene Maßnahmen beschrieben, welche die
SPÖ ergriffen hat, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten zu schützen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird
von der SPÖ ausschließlich für die Zwecke erhoben und verarbeitet, die vor der
Erhebung der Daten festgelegt wurden. Die SPÖ verarbeitet nur diejenigen
personenbezogenen Daten, die für die Abwicklung von Leistungen der SPÖ benötigt
werden, sowie für die Verwaltung von MitgliederInnen als auch die Verrechnung
von freiwilligen Spenden und dies nur solange, wie die Leistung bezogen wird
oder die SPÖ durch gesetzliche Bestimmungen dazu verpflichtet ist.

Die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten erfolgt
unter strikter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Personenbezogene Daten werden von der SPÖ weder veröffentlicht, noch
unberechtigt an Dritte weitergegeben. Die Datenverarbeitung erfolgt
ausschließlich im EU-Inland.

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Website "spoe.at"der SPÖ. Einzelne Seiten können Links auf andere
AnbieterInnen innerhalb und außerhalb der SPÖ enthalten, auf die sich die
Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Für diese Inhalte übernehmen wir keine
Haftung.

Rechtliche Grundlagen unserer Datenverarbeitungen

Die SPÖ verarbeitet drei Kategorien von personenbezogenen
Daten:

1.      Daten von MitgliederInnen, FunktionärInnen und MandatarInnen,

2.      Daten aus dem Wählerregister,

3.      Daten von InteressentInnen, MitdiskutantInnen und InformationsbezieherInnen, die der
SPÖ ihre personenbezogenen Daten, aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung,
zur Verfügung gestellt haben.

Die Datenverarbeitungen beruhen auf den folgenden
Rechtsgrundlagen:

1.      Die Verwaltung von MitgliederInnen, FunktionärInnen und MandatarInnen gehört zum ureigensten
Tätigkeitsbereich einer politischen Partei und ist einerseits durch Art 9 Abs 2
lit d DSGVO , welcher die Rechtsgrundlage für Verarbeitungen von
personenbezogenen Daten bietet, die Auskunft über die politische Meinung geben,
wenn die Verarbeitung von einer politischen Vereinigung ohne
Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeit erfolgt,
gedeckt. Darüber hinaus gelten die vertraglichen Beziehungen zwischen einem
Parteimitglied und seiner Partei als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.

2.      Gemäß § 5 Wählerevidenzgesetz
2018 haben wir als in den allgemeinen Vertretungskörpern (Nationalrat, Landtag,
Gemeinderat) vertretene Partei das Recht, personenbezogene Daten unserer
WählerInnen aus dem zentralen Wählerregister zu erfragen.

3.      Die personenbezogenen Daten
werden von den Betroffenen selbst bereit gestellt, wobei sie zu deren Verarbeitung
für den jeweiligen Zweck ausdrücklich einwilligen. Diese Einwilligung kann
jederzeit widerrufen werden.

Auftragsverarbeiter

Eine Auftragsdatenverarbeitung liegt vor, wenn ein Auftragsverarbeiter mit der
Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt wird, ohne dass ihm die
Verantwortung für den zugehörigen Geschäftsprozess übertragen wird. In diesen
Fällen schließen wir mit dem externen Auftragsverarbeiter eine Vereinbarung
über eine Auftragsdatenverarbeitung ab. Dabei behält die SPÖ die volle Verantwortung
für die datenschutzrechtlich korrekte Durchführung der Datenverarbeitung. Der
Auftragsverarbeiter darf personenbezogene Daten nur im Rahmen der Weisungen des
Verantwortlichen verarbeiten.

Die SPÖ arbeitet nur mit Auftragsverarbeitern (wie z.B.
Druckereien oder Versandagenturen) zusammen, die hinreichend Garantien dafür
bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei der
Verarbeitung, im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgen und den
Schutz der personenbezogenen Daten gewährleisten. Die Verarbeitung durch einen
Auftragsverarbeiter erfolgt nur auf Grundlage eines Vertrages mit der SPÖ,
welcher die Dauer, die Art und den Zweck der Verarbeitung genau festlegt. Alle
Auftragsverarbeiter, die personenbezogene Daten verarbeiten und überprüfen,
kontrollieren regelmäßig, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen
eingehalten werden.

Datenarten und Zweck der Verarbeitung

Personenbezogene Daten von InteressentInnen,
MitgliederInnen, FunktionärInnen und MandatarInnen (Name, Adresse,
Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Alter und Geschlecht etc.) sowie Finanzdaten
(Bankverbindung und Kontonummer etc.) werden zum Zweck der
Mitgliedsbeitragsverrechnung, Mitgliederverwaltung und Mitgliederinformation
von der SPÖ erhoben und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden für die
Dauer ihrer Mitgliedschaft bzw. solange noch Ansprüche aus der Mitgliedschaft
bestehen, gespeichert.

Die Verwendung personenbezogener Daten zur Versendung von elektronischer Post zu
Werbungszwecken, für Informationen und Veranstaltungseinladungen erfolgt nur für diesen
Zweck und kann jederzeit widerrufen werden.

Dauer der Datenspeicherung

Die SPÖ speichert personenbezogene Daten nur solange,
wie sie für den Zweck der Verarbeitung benötigt werden und solange es uns
gesetzliche Bestimmungen vorschreiben. Danach werden sie unwiderruflich
gelöscht.

Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (Aufbewahrungspflichten)
der Bundesabgabenordnung (§ 132) für Rechnungs- und Finanzdaten müssen die
betreffenden personenbezogenen Daten für 7 Jahre gespeichert werden.

Erhebung und
Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Besuch unserer Website

Wenn Sie unsere Website besuchen, speichern unsere Webserver temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei.
Folgende Daten werden erfasst und bis zur automatisierten Löschung, die in der Regel alle 6 Monate erfolgt, gespeichert:

•      IP-Adresse des anfragenden Rechners

•      Datum und Uhrzeit des Zugriffs

•      Name und URL der abgerufenen Daten

•      Übertragene Datenmenge

•      Meldung, ob der Abruf erfolgreich war

•      Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystems

•      Website, von der aus der Zugriff erfolgt

•      Name Ihres Internet-Zugangs-Providers

Darüber hinausgehende personenbezogene Angaben wie Ihr
Name, Ihre Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse werden nicht erfasst,
es sei denn, diese Angaben werden von Ihnen freiwillig gemacht, z.B. im Rahmen
einer Kontaktaufnahme.

Datensicherheitsmaßnahmen

Die personenbezogenen Daten, die von der SPÖ verarbeitet
werden, werden mit besonderer Sorgfalt sowohl auf technischer als auch
organisatorischer Ebene aufbewahrt und gesichert. Sie sind vor zufälliger oder
unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust geschützt, und die SPÖ stellt sicher,
dass ihre Verwendung ordnungsgemäß erfolgt und dass die Daten Unbefugten nicht
zugänglich sind.

Alle Auftragsverarbeiter der SPÖ sind aufgrund einer
vertraglichen Vereinbarung mit der SPÖ dazu verpflichtet, ebenfalls alle technischen und
organisatorischen Maßnahmen für eine sichere Verarbeitung zu ergreifen. Dies
wird regelmäßig von einem Verantwortlichen der SPÖ überprüft.

Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte arbeitet eng mit der
obersten Organisationsebene zusammen und ist erster Ansprechpartner in Fragen
des Datenschutzes und der Datensicherheit. Die SPÖ und der
Datenschutzbeauftragte finden sich in regelmäßigen Abständen zusammen, um
Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes zu behandeln.

Dem Datenschutzbeauftragten obliegt die Unterrichtung
und Beratung der Geschäftsführung und der Beschäftigten, die personenbezogene
Daten verarbeiten, hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten und
Aufgaben sowie die Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen Regelungen.
Ihm obliegt die Überwachung der Strategien der SPÖ für den Schutz
personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der
Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten
Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen.

Er arbeitet im Bedarfsfall mit der Aufsichtsbehörde
zusammen und fungiert als Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörde in, mit der
Verarbeitung personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen, einschließlich
der vorherigen Konsultation. Betroffene Personen können den
Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen
Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang stehenden Fragen zu
Rate ziehen. Die SPÖ stellt sicher, dass der Datenschutzbeauftragte bei der
Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen erhält. Die Kontaktmöglichkeiten
zum Datenschutzbeauftragten der SPÖ befinden sich in den Kontaktinformationen am
Ende der Datenschutzerklärung.

Meldungsverpflichtung

Im Fall einer Verletzung des Schutzes
personenbezogener Daten ist die SPÖ verpflichtet unverzüglich die
Datenschutzbehörde von dieser Verletzung zu benachrichtigen. Ist anzunehmen,
dass durch eine solche Verletzung Personen in ihrer Privatsphäre oder die
personenbezogenen Daten selbst beeinträchtigt werden, kann die
Datenschutzbehörde - nach Berücksichtigung der wahrscheinlichen nachteiligen
Auswirkungen der Verletzung - die SPÖ auffordern, eine Benachrichtigung der
betroffenen Personen durchzuführen.

Information über Betroffenenrechte

Als Betroffene/r steht Ihnen ein Auskunftsrecht
bezüglich der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten, ein Recht auf
Richtigstellung unrichtiger Daten, auf Einschränkung und Widerspruch der
Verarbeitung und auf Löschung zu. Um diese Rechte ausüben zu können, müssen Sie
in geeigneter Form ihre Identität nachweisen. Unsere Auskunft wird die
verarbeiteten Daten, die Informationen über deren Herkunft, allfällige Empfänger
oder Empfängerkreise von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung sowie
die Rechtsgrundlagen hierfür in allgemein verständlicher Form anführen. Auf Ihr
Verlangen sind auch Namen und Adressen von Auftragsverarbeitern bekannt zu
geben.

Als Auskunftswerber haben Sie am Auskunftsverfahren in
einem Ihnen zumutbaren Ausmaß mitzuwirken, um ungerechtfertigten und
unverhältnismäßigen Aufwand beim Verantwortlichen der Datenverarbeitung zu
vermeiden.

Innerhalb von einem Monat nach Einlangen Ihres
Begehrens werden wir die Auskunft erteilen oder schriftlich begründen, warum
sie nicht oder nicht vollständig erteilt werden kann.

Zur Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten
beziehungsweise deren Richtigstellung oder Löschung oder wenn Sie weitergehende
Fragen über die Verwendung Ihrer uns überlassenen personenbezogenen Daten
haben, kontaktieren Sie bitte unseren Datenschutzbeauftragten. Die
Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende dieser Datenschutzerklärung.

Die Datenschutzbehörde (DSB)

Im Falle einer angenommenen Unstimmigkeit des
Schutzes personenbezogener Daten besteht für Betroffene die Möglichkeit
Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (https://www.dsb.gv.at) zu erheben.

Änderung dieser Datenschutzerklärung

Da diese Hinweise der jeweils aktuellen Rechtslage
unterliegen und die Leistungen der SPÖ fortlaufend weiterentwickelt werden,
behalten wir uns vor, diese Datenschutzerklärung künftig entsprechend zu
ändern. Wir empfehlen, diese Datenschutzerklärung regelmäßig zu lesen, um über
den Schutz von uns erfassten personenbezogenen Daten auf dem Laufenden zu
bleiben.     
Verantwortlicher:
Sozialdemokratische Partei Österreichs - SPÖ, Ortsorganisation 2425 Nickelsdorf, E-Mail: spoe@nickelsdorf.at